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Aufgezeichnet – mit der Dashcam durch den Unfall

Aufgezeichnet – mit der Dashcam durch den Unfall

von Katharina Fries22. September 2016

Die Diskussionen um den Einsatz von Dashcams laufen heiß. Auch die Justiz ist nicht sicher, wie sie die permanente Aufzeichnung des Straßenverkers zu werten hat. Liveaufnahme durch die Windschutzscheibe? Die Bevölkerung schwankt. Dashcam-Hersteller Rollei vertritt dagegen eine klare Meinung.

Hat das von Dashcams aufgezeichnete Material Beweiskraft auch in einem Rechtsstreit? Lasst uns hierfür das zurückliegende Jahr näher betrachten. Am 3. Februar 2015 entschied das Landgericht Heilbron, dass Videoaufnahmen einer Dashcam, die das gesamte Verkehrsgeschehen aufzeichnet, nicht als Beweismittel verwertbar sind:

„Im vorliegenden Fall können die einzelfallbezogenen Umstände kein überwiegendes Interesse der Klägerin an der Beweissicherung begründen. […] Wollte man dies anders sehen und der bloßen Möglichkeit, dass eine Beweisführung erforderlich werden könnte, den Vorrang vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung einräumen, würde dies bedeuten, dass innerhalb kürzester Zeit jeder Bürger Kameras ohne jeden Anlass nicht nur in seinem Pkw, sondern auch an seiner Kleidung befestigen würde, um damit zur Dokumentation und als Beweismittel zur Durchsetzung von möglichen Schadensersatzansprüchen jedermann permanent zu filmen und zu überwachen.“

Heißt: entscheidet sich der gut bürgerliche Autofahrer für den permanenten und vorerst anlasslosen Einsatz von Dashcams, ist der Beweggrund hierfür nicht zwangsläufig Schutzbedürftigkeit. Die Interessen der von der Kamera Gefilmten bleiben zudem außen vor. Das Landgericht Heilbronn sorgte damit vorübergehend für Klarheit: der Einsatz von Dashcams verstoße gegen geltendes Datenschutzrecht und stehe unter Bußgeldstrafe.

Eingriff in die Grundrechte durch Anwendung von Dashcams?

Anders in Landshut. Hier integrierte das Landgericht am 1. Dezember 2015 Aufzeichnungen einer Dashcam in die Beweisaufnahme. Das Gericht verwies darauf, dass selbst ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz nicht bedeute, dass man die auf diesem Weg erlangten Videoaufnahmen nicht im Verfahren verwenden dürfe. Durch die Aufnahmen werde die engere Privatsphäre der Betroffenen nicht berührt. Zudem erfolge die Videoaufnahme wahllos und ohne bestimmte Absicht. Eine systematische Erfassung der Verkehrsteilnehmer zur Erstellung von Bewegungsprofilen erfolge nicht. Mittels einer Schleife würden die Aufzeichnungen immer wieder überschrieben. Lediglich bei einem Unfall finde eine Speicherung statt. Fahrzeuge, Unfallspuren und ggf. die umstehenden Beteiligten würden nach einem Verkehrsunfall ohnehin fotografisch erfasst. Insgesamt also stellte das Gericht keinen gravierenden Grundrechtseingriff in der Anwendung einer Dashcam fest.

Stimmung in der Bevölkerung schwankt

Die beiden Fälle zeigen, dass die Rechtsprechung individuell abwiegt, ob das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dem Aufklärungsinteresse entgegensteht. Auch die Meinungen innerhalb der Bevölkerung gehen dementsprechend weit auseinander. Fürsprecher von Dashcams kritisieren die Ablehnung von den zur Aufklärung von Unfallhergängen verwertbaren Videomaterialien. Bürger hingegen, die ihre Grundrechte gefährdet sehen, fordern ein Verbot der Kameras aus datenschutzrechtlichen Gründen.

Rollei-Geschäftsführer Güttler: „Dashcams haben gezielte Aufgabe“

Geschäftsführer des Dashcam-Herstellers Rollei, Thomas Güttler, fasst die Lage zusammen:

„Es gibt zwei ganz klare Aussagen in Bezug auf Dashcams. Erstens: Dashcams sind in Deutschland nicht verboten, und zweitens: Es ist nicht zulässig, mit Dashcams aufgenommene Videos auf Internetplattformen hochzuladen. Rollei unterstützt den letzten Punkt voll und ganz. Dashcams haben eine ganz gezielte Aufgabe, nämlich den Verkehrsfluss und den ruhenden Verkehr zu beobachten – und wo nötig aufzuzeichnen.“

Auf mittlere Sicht, so Güttler, würden sich Dashcams im Straßenverkehr etablieren und so normal werden, wie es Navigationsgeräte heute schon sind. Die Vorteile der Technik liegen auf der Hand und bei Einhaltung von grundlegenden Regeln könne man auch kritischen Stimmen Rechnung tragen: „Dabei hilft die technische Verfeinerung der Geräte, die sich zum Beispiel im ruhenden Verkehr nur bei der Annäherung von Fahrzeugen und Personen einschalten und bei Fahrten auf Erschütterungen hin ein Überschreiben der Aufzeichnungs-Daten verhindern. Und Verkehrsrowdys überlegen es sich dann künftig zweimal, über die Stränge zu schlagen.“

Was sagt Nerdbench zur Dashcam?

Auch die Nerdbench-Redaktion ist bezüglich der Dashcam gespalten. Einige unserer regelmäßigen Autofahrer fragen sich: Warum einen Unfall mühevoll rekonstruieren, wenn es detaillierte Aufnahmen hierzu gibt? Auf öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen, Straßenbahnstationen und Kreuzungen werden Kameras zur Abschreckung und Aufklärung installiert – warum nicht auch manuell im Auto, bei ruhendem wie fließendem Verkehr? Andere hinterfragen die Intention der Anwender. Was bedeutet es, eine Kamera in einem Auto anzubringen, um sich dafür zu rüsten, nach einem Verkehrsunfall vor Gericht mit einem vermeintlich fahrunfähigen, uneinsichtigen Autofahrer zu streiten? Welche Meinung hat ein Kameranutzer von seinen Mitmenschen, noch ohne dass etwas Dementsprechendes passiert ist? Was nützt es schließlich dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn Menschen sich mehrheitlich gegenseitig kontrollieren und auf ihrem Recht, nicht aber Grundrecht, insistieren?

Blechschaden mit gutem Gewissen

Wir wissen alle, dass viele Idioten den Führerschein haben. Dass es viele rücksichtslose Autofahrer gibt, die mit ihrem Verhalten sich selbst und andere in Gefahr bringen. Dass es ein Ärgernis ist, mit Ungeduld im Berufsverkehr, Stau oder anderen stressbelasteten Verkehrssituationen umzugehen. Dass es einem Betroffenen nach Gerechtigkeit, nach Anerkennung von Unbeteiligten verlangt, findet er sich aufgrund der Nachlässigkeit eines anderen in einem Blechschaden wieder. Der erste Gedanke „Überlebt“ verschwindet irgendwo weit hinter der Richterrobe. Eine Kamera wird nicht dazu beitragen, dass wir mit gutem Gewissen in den Unfall starten. Trifft Güttlers Prognose ein und Dashcams werden ebenso gängig wie Navigationsgeräte, sollten wir achtsam sein. Denn bis dahin sind Datenschutzrecht und Privatsphäre zugunsten allgemeiner Kontrolle flexibler und irrelevanter geworden denn je.

Bildquelle:

Titelbild: Rollei-Website

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Über den Autor
Katharina Fries

Als Burger-Gourmet und Klimagegnerin betreibt Katharina einen Bio-Bauernhof. Daneben findet sie Gelegenheiten für Alltägliches. Pressemitteilungen, Reviews, Milka-Herzen. Mit Stirnband und Föhnfrisur folgt sie den Spuren der Nerdbench seit 2016.